Fluggastrechte-Verordnung. Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9. Ein Praktiker-Kommentar.

Abstract

Die Fluggastrechte-Verordnung ist nur scheinbar ein einfaches Regelwerk. Wer konkrete Fälle bearbeiten muss, merkt, dass ihre Verfasser nur einfache Standardprobleme im Fokus hatten und viele Fallkonstellationen, die sich täglich bei der Durchführung des Luftverkehrs auftun, gar nicht oder nur unbefriedigend geregelt wurden. Die zahlreichen Regelungslücken müssen daher von den Gerichten in den Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Da der deutsche Bundesgerichthof, österreichische Oberste Gerichthof (wie auch andere oberste Gerichte in den Mitgliedstaaten) und der Europäische Gerichtshof sich bislang nur mit einigen wenigen Fragestellungen beschäftigen konnten, ist diese Arbeit weit überwiegend den zahlreichen Amts- und Landgerichten und der Literatur überlassen. In diesem Dickicht den "rechten Weg" zu finden wird dadurch nicht erleichtert. Zum einen wird aufgezeigt, welche Gerichte zu welcher Frage schon eine Entscheidung gefunden haben. Zudem werden eigene Ansichten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichthofes entwickelt.