Kommunaler Klimaschutz. Eine Untersuchung in bau- und vergaberechtlicher Hinsicht.

Abstract

Ohne Einbindung der Kommunen in einen wirksamen Klimaschutzplan wird die vielfach diskutierte Energiewende nicht möglich sein. Städte und Gemeinden stellen wesentliche Faktoren einer erfolgreichen Umstrukturierung des Energiesektors in der Bundesrepublik dar. Die rechtlichen Rahmenbedingungen erlauben, die die Gesetzgeber den Städten und Gemeinden an die Hand geben, schon jetzt ein vielfältiges Engagement im Bereich des kommunalen Klimaschutzes. Nicht nur die Energieversorgung der Gemeinde spielt eine zentrale Rolle. Auch die Frage einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung wird regelmäßig in den Blick genommen. Daher bilden diese beiden Bereiche auch einen besonderen Schwerpunkt bei der Suche nach zulässigen klimaschützenden Handlungsoptionen. Welche bauplanungsrechtlichen Maßnahmen stehen der Gemeinde zur Verfügung, und wie können sie in rechtlich zulässiger Art und Weise für klimaschützende Maßnahmen eingesetzt werden? Welchen Unterschied macht dabei die Planung eines Neubaugebietes im Gegensatz zu einem klimaschützenden Einsatz im Altbestand? Was ist wirklich unter dem Begriff der "grünen Vergabe" zu verstehen, und wie weit reicht hier der rechtliche Handlungsspielraum insbesondere dann, wenn man eine ökologische und nicht nur eine allein klimaschützende Intention verfolgt? In welchem Verhältnis stehen ökonomische und ökologische Aspekte im Hinblick auf allgemeine haushaltsrechtliche Fragen? Und wie können die unterschiedlichen Rechtsquellen des nationalen und des europäischen Gesetzgebers für den kommunalen Entscheidungsträger eingeordnet werden?