Die neue "Schuldenbremse" im Grundgesetz. Zur neuen Gestalt der Finanzverfassung nach der Föderalismusreform II.

Abstract

Um die immer weiter anwachsende Staatsverschuldung zu begrenzen, haben Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2009 im Rahmen der Föderalismusreform II eine "Schuldenbremse" verabschiedet, die im Grundgesetz und auf einfachgesetzlicher Ebene Vorgaben für die Haushaltsführung von Bund und Ländern macht. Das Buch erläutert die Neuregelungen und untersucht, ob und wie die "Schuldenbremse" die Verschuldung der öffentlichen Haushalte tatsächlich einzudämmen vermag.