Kompendium Online-Bürgerbeteiligung. Rechtliche Rahmenbedingungen kommunaler Beteiligungsangebote im Internet.

Abstract

Die Publikation stellt qualitative und rechtliche Anforderungen für die verschiedenen Planungs-bzw. Durchführungsphasen der Online-Bürgerbeteiligung zusammen. Die maßgeblichen Ausgangsfragestellungen sind verfassungsrechtlicher, kommunalrechtlicher und datenschutzrechtlicher Natur. Hinzu kommen wettbewerbs- und vergaberechtliche sowie urheberrechtliche und haftungsrechtliche Aspekte. Das Kompendium richtet sich an kommunale Entscheidungsträger, die als Initiatoren kommunaler Online-Bürgerbeteiligung in Betracht kommen sowie an deren Mitarbeiter.