Lärmschutz in der Verkehrswegeplanung.

Abstract

Einer umfassenden Behandlung des deutschen Lärmschutzrechts aus richterlicher Sicht steht entgegen dass es kein systematisches deutsches Lärmschutzrecht gibt. Vielmehr ist der Lärmschutz nur einer von zahlreichen Gegenständen eines umfänglichen und komplexen Umweltrechts, dessen Regelungsstruktur ordnungs- und planungsrechtliche Elemente integrieren soll. Da es jedoch an klaren rechtlichen Vorgaben für eine allgemein gültige Begrenzung der Gesamtbelastung durch Lärm fehlt, müssen Gerichte und Behörden einen möglichst effektiven Lärmschutz allein aus dem Vollzug der Lärmregelungen für einzelne Sachbereiche herleiten. Ein Überblick über die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Lärmschutz der Verkehrswegeplanung kann bei der Beurteilung helfen, ob dies gelungen ist.