Kommunale Flüchtlingspolitik in Deutschland.

Abstract

Die Studie betrachtet zentrale Handlungsfelder kommunaler Flüchtlingspolitik sowie deren Ausgestaltung in Abhängigkeit von Ländern und Bund. Beispiele aus der wissenschaftlichen Literatur und der aktuellen Praxis illustrieren, wie Kommunen ihre Spielräume nutzen - und wie sie sich diese z.T.auch erkämpfen. Die Studie beginnt in Kapitel 2 mit einer Verortung der Kommune im (europäischen) Mehrebenensystem der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Im Zuge dessen werden auch die drei kommunalen Aufgabenarten - weisungsgebundene Pflichtaufgaben, pflichtige und freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben - eingeführt. Dies dient als konzeptionelle Grundlage zum institutionell geprägten Verständnis kommunaler Flüchtlingspolitik. Auf dieser Basis werden in Kapitel 3 neun konkrete Handlungsfelder kommunaler Flüchtlingspolitik sowie zwei übergeordnete Themenbereiche näher betrachtet. Darunter sind vier "klassische" Pflichtaufgaben: Vollzug des Ausländerrechts, Unterbringung, Gewährung sozialer Leistungen und Gesundheitsversorgung. Als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe wird das Handlungsfeld "Bildung" betrachtet. Die untersuchten vier freiwilligen Aufgaben umfassen Sprachförderung, Arbeit und Ausbildung, zivilgesellschaftliches Engagement und Öffentlichkeitsarbeit. Als übergeordnete Themenbereiche werden Fragen der Finanzierung sowie - aufgrund aktueller Entwicklungen in zahlreichen Kommunen - auch Verschiebungen in der Aufbauorganisation kommunaler Flüchtlingspolitik angesprochen. Die Studie schließt in Kapitel 4 mit zentralen Thesen für die Diskussion in und zwischen Kommunen, aber auch zwischen Kommunen und Ländern bzw. dem Bund.