Novellierung von Gewerbeabfallverordnung und Wertstoffgesetz.

Abstract

Mit der bevorstehenden Novellierung der Gewerbeabfallverordnung wird die fünfstufige Abfallhierarchie für gewerbliche Siedlungsabfälle sowie für bestimmte Bau- und Abbruchabfälle konsequent umgesetzt. Danach ist stoffliches Recycling vorrangig gegenüber energetischer Verwertung. In dem Referentenentwurf werden außerdem die Definitionen der erfassten Gewerbeabfälle erweitert. Auf die Nennung der Abfallschlüssel wird dabei bewusst verzichtet. Die Einführung eines Wertstoffgesetzes stockt hingegen nach wie vor erheblich.