Die insolvenzbedingte Kündigung eines Bauvertrags.

Abstract

Der BGH hat mit seinem Grundsatzurteil vom 7.4.2016 entschieden, dass die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 II Nr. 1 Alt. 2 iVm § 8 II Nr. 2 VOB/B (2009) nicht gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam sind. Weiter hat der BGH entschieden, dass die genannten Regelungen auch nicht gem. § 307 I, II BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam sind. Der BGH hat damit die seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO) höchst umstrittene Frage, ob eine so genannte insolvenzbedingte Kündigung eines Bauvertrags zulässig ist, bejahend beantwortet und damit einen wichtigen Beitrag für die von der Praxis dringend erwartete Rechtsklarheit geleistet. Die Hintergründe, die wesentlichen Aussagen und die Konsequenzen der Entscheidung werden im Beitrag beleuchtet.