Subventionen und staatliche Beihilfen in Deutschland.

Abstract

Die Subventionsdefinition des Subventionsberichts des Bundes und andere in Deutschland gebräuchliche Abgrenzungen zeigen große Unterschiede zum Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags. Die häufigen Verwirrungen und Fehlsteuerungen, die hieraus folgen, werfen die Frage auf, ob und in welchem Maße die deutschen Subventionsbegriffe und der Beihilfenbegriff zu einem kohärenten Konzept vereint werden können. Wir untersuchen die unterschiedlichen Definitionen, die in Deutschland genutzt werden. Auf dieser Basis schlagen wir für den Subventionsbericht des Bundes und für die gemeinsame Erfassung der direkten Subventionen auf Bund-Länder-Ebene eine erweiterte Abgrenzung vor, die systematischer und weniger strategieanfällig ist als die gegenwärtig genutzten. Diese Abgrenzung umfasst auch die staatlichen Beihilfen. Bei den Steuervergünstigungen identifizieren wir großen zusätzlichen Forschungsbedarf. Schließlich entwickeln wir ein einfaches Instrument zur Erfassung der benötigten Daten. Es baut auf der Verordnung (EG) 794/2004 der Kommission auf und fügt dessen umfänglichen Erhebungen einen kleinen zusätzlichen Fragebogen hinzu.