Finanzierung der Flüchtlingspolitik. Für eine ausgewogene Finanzierung der Flüchtlingsleistungen bei Bund, Ländern und Kommunen.

Abstract

Die Studie richtet den Fokus auf die fiskalische Dimension der Flüchtlingskrise. Konkret wird aufgearbeitet, welche fiskalisch relevanten staatlichen Leistungen für Flüchtlinge in unterschiedlichen Stadien des Asylprozesses zu erbringen sind und welche staatliche Ebene für ihre Finanzierung verantwortlich ist. Anschließend wird der Versuch einer Quantifizierung der einzelnen Kosten unternommen, wobei die geschätzten Ausgaben bzw. Kosten je Flüchtling maßgeblich sind. Es wird gefragt, wie eine leistungsfähige Finanzierungsverteilung im Mehr-Ebenen-System aussehen sollte. Daran schließt sich die Diskussion möglicher Optionen für eine Verbesserung der gegenwärtigen Aufgaben- und Ausgabenarrangements.