Bundesfachplanungen versus Landesplanungen. Inhalt und Umfang der Vorrangwirkung bei Planungen nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Abstract

Nicht abschließend geklärt ist (in der Literatur) die Frage, welche rechtlichen Folgen gelten, wenn geplanten Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) konträre Landesplanungen gegenüberstehen. Eine Regelung zur Vorrangwirkung von Planungen nach dem NABEG findet sich in § 15 Abs. 1 S. 2 NABEG. Die Reichweite der in vorgenannter Regelung normierten Vorrangwirkung und die damit verbundene Frage, ob es sich bei der Vorschrift um eine Raumordnungsklausel handelt, gilt es im Beitrag zu untersuchen. Anschließend wird untersucht, inwieweit Planungen nach dem NABEG eine Vorrangwirkung gegenüber anderen Fachplanungen - in diesem Fall Planungen nach dem Fernstraßengesetz (FStrG) - einzuräumen ist.