Ausgleich der Länder an die Kommunen für Vergabegesetze?

Abstract

Viele Landesvergabe- und Tariftreuegesetze stellen an die öffentlichen Auftraggeber, darunter auch die Kommunen, zusätzlich zum sonstigen Vergaberecht umfangreiche Anforderungen, bei der Vergabe von Aufträgen die Einhaltung von Tarifverträgen, darüber hinaus auch Umwelt-, Sozialstandards u.a. zu gewährleisten und zu kontrollieren. Die Kommunen machen erhebliche Erhöhung des Verwaltungsaufwands und auch Verteuerung der Leistungen geltend und fordern Mehrbelastungsausgleich nach dem landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip. Die Streitfrage ist von den Landesverfassungsgerichten noch nicht entschieden.