Die "Mietpreisbremse" auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Abstract

Die staatliche Regulierung des Wohnungsmarktes ist ein politischer Dauerbrenner. Standen die Notwendigkeit staatlicher Reglementierungen und eines staatlichen Engagements im Wohnungsbau nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges aufgrund der herrschenden Wohnungsnot zunächst nicht in Frage, wird seit den 60er Jahren über staatliche Interventionen in den Wohnungsmarkt sowie den "richtigen" Anbieter von Wohnraum und die "richtigen" Anteile von Markt und Staat intensiv gestritten. Dementsprechend kontrovers diskutiert wird auch die vom Gesetzgeber neu eingeführte und am 1. Juni 2015 in Kraft getretene Begrenzung der Miethöhe bei Wiedervermietungen. Neben der Zweckmäßigkeit der sog. "Mietpreisbremse" wird dabei nicht zuletzt auch ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung in Frage gestellt, allerdings zu Unrecht.