(Verfassungs)Rechtsprobleme der bayerischen Ausführungsregeln zu § 249 Abs. 3 BauGB.

Abstract

Bayern hat als erstes Land von den neuen Möglichkeiten des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch gemacht. Es hat dabei gewissermaßen eine Maximalregelung getroffen, die dazu führt, dass Windkraftanlagen nur noch an wenigen Stellen des Freistaats als privilegiert gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gelten. Der Widerstand gegen die Regelung ist groß und beschäftigt derzeit auch den bayerischen Verfassungsgerichtshof. Den sich in diesem Zusammenhang stellenden, vor allem verfassungsrechtlichen, Fragen widmet sich der Beitrag,