Insolvenz von Kommunen und kommunalen Gesellschaften. Das Schutzschirmverfahren als Weg aus der Krise.

Abstract

Bislang hatten Stadtwerke und andere kommunal geprägte Unternehmen eine besondere Stellung in der Wirtschaft, da sie als nicht insolvenzfähig angesehen wurden. Umso mehr erschütterte die Insolvenz der Stadtwerke Gera Wirtschaft und Kommunalpolitik gleichermaßen. Während in Gera die Aufarbeitung der Insolvenz begann, diskutierte die Öffentlichkeit vor allem die Frage, ob Gera ein Einzelfall bliebe oder bald weitere Stadtwerke folgen würden. Die Tatsache, dass die Insolvenz auch als Chance für einen Neuanfang zu verstehen ist, sowie die Möglichkeiten, die das deutsche Insolvenzrecht zur Unternehmenssanierung bietet, wurden eher untergeordnet diskutiert. Eine der Möglichkeiten ist das Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO. Dieses bietet die größten Einfluss- und Gestaltungspotentiale für den Schuldner, ist allerdings an strenge Voraussetzungen gekoppelt. Im Verlauf des Beitrags wird nur das Regelinsolvenzverfahren weiter ausgeführt, da für die Betrachtung von Insolvenzen von Kommunen und kommunalen Unternehmen nur dieses von Relevanz ist.