Kommunen im Blickpunkt der Monopolkommission. Steht das Regionalprinzip vor dem Aus?

Abstract

Das Regionalprinzip des Sparkassenverbundes ist eine seit vielen Jahrzehnten anerkannte Regelung. Lange Zeit wurde dies rechtlich anerkannt, dennoch ist nun wieder eine starke öffentliche Diskussion in Gang gesetzt worden, entfacht durch das 20. Hauptgutachten der Monopolkommission. Der Beitrag beleuchtet das Gutachten kritisch und untersucht, inwieweit das Regionalprinzip mit dem europäischen Kartellrecht vereinbar ist. Fernerhin wird eine Folgenbetrachtung des Gutachtens vorgenommen.