Energiewende im Wunderland: Mythen zur Sozialverträglichkeit der Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG.

Abstract

Zwei der am hartnäckigsten und am lautesten kritisierten Punkte sollen im Beitrag näher betrachtet werden: Beide kritisieren die Förderung der erneuerbaren Energien über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), gleichsam das Herzstück der Energiewende-Governance, als sozial ungerecht und fügen so der allgemeinen EEG-Kritik eine soziale Dimension hinzu. Mythos 1 geht dahin, dass die EEG-Förderung ein herausgehobener Strompreistreiber und als solcher sozial ungerecht sei (Abschnitt II.1). Mythos 2 legt ferner nahe, dass von der EEG-Förderung vor allem oder ausschließlich "Reiche" profitierten und das EEG damit ein machtvolles Umverteilungsinstrument von unten nach oben verkörpere (II.2). Dem bei der öffentlichen, aber auch akademischen EEG-Kritik z. T. üblichen gewordenen hohen Erregungston entsprechend ("Kosten-Tsunami" (Frondel et al. 2010; Haucap 2011), "energiepolitische Geisterfahrt" (Sinn 2012, S. 54), "Politikkatastrophe" (Weimann 2008)) ist in diesem Zusammenhang gar von einer "tickenden sozialpolitischen Zeitbombe" (Frondel/Sommer 2014) die Rede. Auch wenn diese in der verteilungspolitischen EEG-Debatte vorgetragenen Kritikpunkte so kaum überzeugen können und jedenfalls keine Veranlassung geben, die Klima-, Umwelt- und Energiepolitik gegen sozial- und verteilungspolitische Anliegen grundsätzlich auszuspielen, so fragt sich doch, inwieweit die Energiewendepolitik auch auf die Verteilungswirkungen höherer Energiepreise einzugehen hat (III.). Ein Fazit (IV.) beschließt den Beitrag.