Die neuen bauplanungsrechtlichen Vorschriften für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden.

Abstract

Mit dem "Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" (BauGB - Änderungsgesetz 2104), das am 26.11.2014 in Kraft getreten ist, wurden zu fünf Regelungsbereichen im Baugesetzbuch (BauGB) Änderungen und Ergänzungen vorgenommen, um die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende zu unterstützen. Der Beitrag benennt den zeitlichen Anwendungsbereich, die Merkmale der Unterbringung, die Einordnung der neuen Vorschriften in das Bauplanungsrecht. Er kommentiert die Zulässigkeit von Vorhaben für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asybegehrenden und die Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen nach § 1 Abs. 6 Nr. 13 BauGB.