Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge als alternative Finanzierungsmöglichkeit für Straßenausbauten.

Abstract

Die Straßenausbaubeiträge werden von den Grundstückseigentümern überaus kritisch gesehen. Deshalb gibt es auch sehr viele Rechtsbehelfsverfahren, weil die Eigentümer nicht einsehen, dass sie für "ihre" Straße ein zweites Mal zahlen sollen. Auch die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, bei denen nur geringe Zahlungen anfallen, werden kritisiert. In Thüringen gab es sogar einen Antrag für ein Volksbegehren "Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben". Danach sollte zur teilweisen Refinanzierung der Ausgaben für den Straßenausbau eine sogenannte "Infrastrukturabgabe" eingeführt werden, zu der alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde herangezogen werden sollten. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat dieses Volksbegehren aber als unzulässig verworfen. Jüngst hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage befasst, ob die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge verfassungsgemäß sind. Darüber und über die Grundsätze der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wird im Beitrag berichtet.