Bundesdeterminierte kommunale Sozialausgaben und Steuereinnahmen de lege lata und de lege ferenda.

Abstract

Der Beitrag fasst zentrale Überlegungen des Verfassers als Referent der öffentlich-rechtlichen Abteilung des 70. Deutschen Juristentages zusammen. Aus dem Inhalt: I. Die kommunale Finanzlage; II. Das Ziel der öffentlich-rechtlichen Abteilung des 70. Dt. Juristentags: III. Kommunale Aufgabenträger; IV. Arten der zu erbringenden Leistungen (SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege); V. Kommunale Steuereinnahmen (Grundlage der finanziellen Eigenverantwortung, Aufkommen der bundesgesetzlich normierten gemeindlichen Steuerquellen, Kreise ohne Steueraufkommen, Primäre horizontale Steuerverteilung und kommunaler Finanzausgleich, Kommunale Einnahmen bzw. Finanzkraft als Teil der Einnahmen bzw. Finanzkraft der Länder); VI. Rechtspolitische Vorschläge.