Territoriale Gliederung des deutschen Bundesstaates - Probleme und Reformoptionen.

Abstract

Das Papier formuliert Empfehlungen für politische Entscheidungsträger: Eine Föderalismuspolitik muss alle Länder in die Lage versetzen, annähernd gleichwertige öffentliche Leistungen zu erbringen. In einzelnen Ländern wirkt die Staatstätigkeit über die Landesgrenzen hinaus, andere haben für wichtige Infrastruktur- oder Verwaltungsaufgaben nicht die nötige Größe, es gibt Länder, die im Verhältnis zu den Aufgaben keine ausreichende eigene Finanzausstattung haben. Finanzausgleichsmaßnahmen und/oder Neugliederung sind zwei Möglichkeiten, diese Probleme zu beheben. Eine dritte Möglichkeit wäre die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben durch benachbarte Länder.