Kommunale Finanzpolitik - eine klima- und energiepolitische Chance?

Abstract

Zunehmender Flächenverbrauch, Emissionen von Gebäuden, motorisierter Individualverkehr, Benutzung von Einwegbehältern stellen allesamt typische Herausforderungen kommunaler Klima- und Energiepolitik dar. Der Beitrag untersucht, welcher Spielraum für die Kommunen besteht, auf diese ökologischen Risiken mit finanzrechtlichen Instrumenten zu reagieren. Dabei werden die geltenden bundes- und landesrechtlichen Regelungen als Fixum vorausgesetzt, das von den Kommunen nicht beeinflusst werden kann. Die Darstellung konzentriert sich auf die Frage, mit welchen spezifischen Regelungsinstrumenten kommunaler Selbstverwaltung, also vor allem Satzungen, die Kommunen die ihnen verbleibenden finanzrechtlichen Ertragsspielräume ausschöpfen können.