Die Implementierung des Subsidiaritätsprinzips in der öffentlichen Verwaltung.

Abstract

Der Autor untersucht den Umgang der öffentlichen Verwaltung mit dem Subsidiaritätsprinzip. Auch wenn der europäische Vertragsgeber vornehmlich nationale Parlamente im Blick hatte, ist die Subsidiaritätsprüfung regelmäßiger Prüfungsgegenstand in den Landesministerien sowie in der Bundesregierung. Er verweist auf zahlreiche Schwachstellen, etwa die unklare materielle Ausgestaltung, die engen zeitlichen Anforderungen sowie die Schwäche des Instruments selbst bei erfolgreichen Subsidiaritätsrügen. Ergänzend zu den bisherigen Instrumenten wird die Parlamentarisierung der Nichtigkeitsklage gern. Art. 263 AEUV ins Spiel gebracht.