Alleinerziehende unter Druck. Rechtliche Rahmenbedingungen, finanzielle Lage und Reformbedarf.

Abstract

Einführend werden die Besonderheiten des Alleinerziehens im Gegensatz zur Situation zusammenlebender Eltern herausgearbeitet und empirische Daten zur gegenwärtigen Lage der Alleinerziehenden aufbereitet. Die rechtliche Untersuchung beginnt mit dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht. Später in der Studie werden die Bedingungen des Steuer- und Abgabensystems untersucht, unter denen Alleinerziehende ihr Erwerbseinkommen erzielen. Während das Konzept der Alleinverdiener-Ehe und der Zuverdienerinnen-Ehe im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht berücksichtigt wird, gilt dies kaum für die Lebensform des Alleinerziehens. Die finanziellen Wirkungen für Alleinerziehende sind verschwindend gering. Im Abgabenrecht der Sozialversicherung wird das Existenzminimum der Kinder mit Beiträgen belastet, was sich besonders nachteilig für alleinerziehende Geringverdienerinnen auswirkt. Im internationalen Vergleich kann aufgezeigt werden, dass das deutsche Recht die Erwerbseinkommen der Alleinerziehenden besonders stark belastet. Dies macht es zumindest den gering und durchschnittlich qualifizierten Alleinerziehenden schwer, ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbsarbeit sicherzustellen. Deshalb bleibt für knapp 40 Prozent aller Alleinerziehenden nur die Grundsicherung des SGB II. Hier wiederum findet sich mit dem Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende eine der wenigen Bestimmungen, die die besondere Situation dieser Familienform berücksichtigt. Im letzten Teil der Untersuchung werden die sozialrechtlichen Regelungen analysiert, die nach dem Konzept des Gesetzgebers dazu dienen sollen, Familien mit geringen Erwerbseinkünften - also auch viele Alleinerziehende - zu befähigen, eine existenzsichernde Erwerbsarbeit aufzunehmen.