(Kein) Änderungsbedarf im Energie- und Netzausbaurecht aufgrund der neuen TEN-E Verordnung?

Abstract

Auf europäischer Ebene wurde mit der TEN-E (Transeuropäische Energienetze) Verordnung zur Reform des Netzausbauregimes nachvollzogen was in Deutschland mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz bereits 2011 auf den Weg gebracht wurde. Nun stellt sich die Frage der Vereinbarkeit der europäischen Vorgaben mit dem Regelwerk hierzulande. Der Beitrag diskutiert etwaigen Änderungsbedarf im deutschen Recht aufgrund der europäischen Vorgaben und untersucht die Auswirkungen auf bereits im Genehmigungsprozess befindliche Übergangsfälle sowie bisher kaum beachtete Implikationen der TEN-E-Verordnung für die Gasinfrastruktur und andere auf CO2-Reduktion ausgerichtete Vorhaben.