Rechtsfragen des "Open Government Data" - Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung zur Weiterverwendung von Informationen des Staates.

Abstract

Der Beitrag stellt aktuelle Entwicklungen zu Rechtsfragen der Weiterverwendung von Informationen des Staates dar. Diese Rechtsmaterie wurde erstmals durch die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erfasst, in Deutschland umgesetzt durch das Informationsweiterverwendungsgesetz. Der Beitrag bettet die Darstellung der rechtlichen Regelungen ein in den politischen Kontext der Diskussion um "Open (Government) Data". Er stellt die wesentlichen Elemente der Richtlinie 2003/98 EG einschließlich neuerer Entscheidungen dar, die das Rechtsinformationssystem Juris betreffen. Außerdem werden die wichtigsten Änderungen behandelt, die diese Richtlinie kürzlich erfahren hat und die nun zur Umsetzung in Deutschland anstehen.