Beteiligung von Gemeinden an Windkraftanlagen über städtebauliche Verträge?

Abstract

Im Zusammenhang mit Windkraftanlagen wird eine Diskussion geführt, die in ähnlicher Weise von den sogenannten "Einheimischen-Modellen" bekannt ist. Es geht um die Beteiligung der Gemeinde oder der Gemeindeeinwohner an den Gewinnen von Windkraftanlagen im Gemeindegebiet. Kruse/Legler haben dazu in ZUR 2012, S. 348, "Windparks in kommunaler Regie: Ist das rechtlich möglich?" einen Lösungsansatz vorgeschlagen, der von Bringewat in ZUR 2013, S. 82, kritisiert und nunmehr vom OVG Schleswig-Holstein mit Urteil vom 4.4.2013, Az. 1 LB 7/12, verworfen worden ist. Pauschallösungen über städtebauliche Verträge, wie sie in Folge dieses Urteils vorgeschlagen wurden, führen nicht weiter. Allerdings gibt es rechtlich zulässige Gestaltungsmöglichkeiten.