Zum Anwendungsbereich der Strategischen Umweltprüfung nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Inter-Environnement Bruxelles.

Abstract

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 22.3.2012 in der Rechtssache Inter-Environnement Bruxelles (C-567/10) den Anwendungsbereich der SUP (Strategische Umweltprüfung) auf Pläne und Programme erstreckt, deren Erlass im Ermessen der zuständigen Stellen liegt, und damit die im deutschen Schrifttum ganz überwiegende und vom deutschen Gesetzgeber sowie der Europäischen Kommission geteilte Sichtweise zurückgewiesen, die SUP greife nur bei Bestehen einer strikten Planungspflicht ein. Infolgedessen muss die SUP-Pflichtigkeit Pläne und Programme des deutschen Rechts erneut überdacht würden. Andererseits eröffnet der teleologische Ansatz des Urteils auch Raum für eine Einschränkung der SUP-Pflicht, insbesondere in gestuften Planungshierarchien.