Hamburg Energie GmbH. Gutachtliche Äußerung nach § 88 Absatz 3 LHO.

Abstract

Mit dem Bürgerschaftlichen Prüfungs- und Berichtsersuchen wird der Rechnungshof um Prüfung und Bericht zu folgenden Fragen ersucht: Entsprechen Geschäftstätigkeit und Betätigung bei HAMBURG ENERGIE den maßgeblichen Vorschriften? Entspricht die Vergabe von öffentlichen Aufträgen der Freien und Hansestadt Hamburg oder der von ihr beherrschten Unternehmen an HAMBURG ENERGIE oder deren Beteiligungsgesellschaften den maßgeblichen Vorschriften? - Stellen sich die Beziehung zwischen HAMBURG ENERGIE, HAMBURG WASSER und der Freien und Hansestadt Hamburg als marktkonform dar? Gibt es Hinweise auf wettbewerbswidriges Verhalten von HAMBURG ENERGIE? In die Betrachtung einbezogen wurden alle 16 Vergaben der Freien und Hansestadt Hamburg und von ihr beherrschter Unternehmen ausschließlich über Leistungen zur Deckung des eigenen Bedarfs mit Energie (Strom/Gas), an denen die HE sich seit ihrer Gründung bis zum Abschluss der Erhebungen im Frühsommer 2013 beteiligt hat.