Der verwaltungsrechtliche Vertrag und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Ruttloff, Marc
Heymann
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Datum

2013

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Herausgeber

Heymann

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

Köln

Sprache

ger

ISSN

0012-1363

ZDB-ID

Standort

ZLB: R 620 ZB 7120
BBR: Z 121

Dokumenttyp

Zeitschriftenaufsatz

Dokumenttyp (zusätzl.)

RE

Autor:innen

Zusammenfassung

Die öffentliche Hand greift beim Abschluss verwaltungsrechtlicher Verträge in vielen Fällen auf vorformulierte Vertragsklauseln zurück. Dennoch findet in der Praxis bislang nur sehr zurückhaltend eine Inhaltskontrolle nach den Vorschriften des AGB-Rechts statt. Wie der Beitrag zeigt, sind jedoch die §§ 305 ff. BGB über die Verweisungsnorm des § 62 Satz 2 VwVfG entsprechend und ergänzend anwendbar, wobei die öffentlich-rechtlichen Bindungen gewisse Modifizierungen erforderlich machen.

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Schlagwörter

Zeitschrift

Deutsches Verwaltungsblatt

Ausgabe

Nr. 22

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 1415-1421

Zitierform

Freie Schlagworte

Stichwörter

Deskriptor(en)

Verwaltungsrecht , Vertrag , Vertragsrecht , Allgemeine Geschäftsbedingungen , Bürgerliches Gesetzbuch , Verfassungsrecht

Serie/Report Nr.

Sammlungen

ORLIS