Grenzausgleichsinstrumente bei unilateralen Klimaschutzmaßnahmen. Eine ökonomische und WTO-rechtliche Analyse.

Abstract

Die Arbeit untersucht, inwieweit die Nachteile unilateraler Klimaschutzpolitik durch Grenzausgleichsinstrumente verringert werden können. Die Nachteile bestehen vor allem in einem Wettbewerbsnachteil für die eigene Industrie und der möglichen (Über-)kompensation von CO2-Einsparungen durch erhöhte Emissionen im Ausland (Carbon Leakage). Als klimaschutzpolitisches Instrument untersucht wird eine C02-Steuer, die durch einen Grenzsteuerausgleich (Border Tax Adjustment, BTA) flankiert werden kann. Im ökonomischen Teil der Analyse wird mit Hilfe eines partialanalytischen Handelsmodells gezeigt, wie sich die Wettbewerbsposition und die globalen CO2-Emissionen verändern, wenn eine CO2-Steuer und ein BTA analysiert werden. Hierbei ergibt sich ein wichtiger Unterschied, je nachdem, ob diese Maßnahmen getrennt oder als Paket eingeführt werden. Im juristischen Teil wird dann die Kompatibilität mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) eines klimapolitisch motivierten BTA geprüft. Schließlich ergeben sich aus den ökonomischen und WTO-rechtlichen Überlegungen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten für ein BTA. Vorgeschlagen wird zum einen eine Carbon Added Tax in Kombination mit einem BTA ähnlich demjenigen zur Mehrwertsteuer. Alternativ könnte auch die klimapolitisch ambitioniertere Kalkulation des BTA auf Basis des Carbon Footprint verfolgt werden. Für beide Strategien werden die Vor- und Nachteile diskutiert.