Praxisbericht zur administrativen Umsetzung des Kommunalen Schutzschirms Hessen.

Abstract

Das Land Hessen hat unter dem Programmtitel "Kommunaler Schutzschirm" einen Entschuldungsfonds für Kommunen errichtet. Kernziel der Initiative ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen. Dazu sollen Landeshilfen in Kombination mit eigenen merklichen Konsolidierungsanstrengungen der betreffenden Kommunen beitragen. Die drei Kommunalen Spitzenverbände wurden in die konkrete Konzeption des Vorhabens intensiv eingebunden. Mittlerweile ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und das Programm wird in den Wirkbetrieb überführt.