Das Problem der Rückwirkung in der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG. Von der grundsätzlichen zur eingeschränkten Zulässigkeit der unechten Rückwirkung und zur Vorverlagerung des Zeitpunktes unberechtigten Vertrauens.

Abstract

Die Rückwirkungsproblematik hat weitreichende, auch wirtschafts- und unternehmenspolitische Folgen. Aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG folgt das Gebot der Rechtssicherheit. Rechtssicherheit bedeutet Rechtsklarheit und Vertrauen in die Rechtsordnung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) konkretisiert den Vertrauensschutz durch seine Rückwirkungsrechtsprechung. Die Beschlüsse des 2. Senats des BVerfG vom 7. Juli 2010 und der Beschluss des 1. Senats des BVerfG vom 10 Oktober 2012 verändern die bisherige Rechtsprechung.