Zur Frage der kommunalen Mindestfinanzausstattung - Finanzwissenschaftliche Möglichkeiten der Bestimmung einer aufgabenangemessenen Finanzausstattung.

Abstract

Die Finanzmittelaufteilung zwischen den Ländern und ihren Kommunen gehört zweifelsohne zu den bedeutsamsten Verteilungsfragen in Deutschland. Die Diskussion kreist dabei zumeist um die Frage, ob die Einnahmeverteilung den Anforderungen der verfassungsrechtlich vorgegebenen kommunalen Mindestfinanzausstattung entspricht. Aus ökonomischer Sicht drängen sich in diesem Kontext zwei Fragen auf: Zum einen gilt es zu überprüfen, wie die vorherrschenden rechtlichen Interpretationsansätze der kommunalen Mindestfinanzausstattung ökonomisch zu bewerten sind. Zum zweiten stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen einer finanzwissenschaftlichen Operationalisierung der rechtlichen Maßstäbe. Diesen Fragen geht der Beitrag nach.