Der kommunale Finanzausgleich aus verfassungsrechtlicher Sicht.

Abstract

Der kommunale Finanzausgleich hat eine herausragende Bedeutung für die finanzielle Lage der Gemeinden und Landkreise. Er ist das zentrale Element eines komplexen Systems, welches die finanzielle Autonomie der Kommunen auf verschiedene Weise schützen soll. Gerade in letzter Zeit mussten die Landesverfassungsgerichte wieder häufiger über die Finanzausgleichsgesetze der Länder entscheiden - nicht selten mit Erfolg für die Kommunen. Der Beitrag gibt einen systematischen Überblick über die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den kommunalen Finanzausgleich. Exemplarisch wird die Rechtslage in Hessen zugrunde gelegt, wo der Staatsgerichtshof am 21. Mai 2013 erstmals über den kommunalen Finanzausgleich entschieden hat. Die Ausführungen sind im Wesentlichen auf alle Flächenländer übertragbar.