Wann und wie wird der Windenergie substanziell Raum verschafft? - Eine kritische Diskussion der aktuellen Rechtsprechung und praktische Lösungsansätze.

Abstract

Der Beitrag zeigt zunächst auf, welche klimapolitischen Ziele für die Nutzung der Erneuerbaren Energien auf europäischer und nationaler Ebene bestehen und setzt diese mit aktuellen Flächenbedarfsstudien ins Verhältnis. Mit Blick auf die Windenergie wird kurz auf der raumordnungsrechtliche Rahmen zur Steuerung der Windenergiestandorte skizziert, um im Folgenden aktuelle Diskussionen aufzugreifen. Hierbei geht es um den Planungsablauf zu einem "schlüssigen planerischen Gesamtkonzept", den ein Teil der Rechtsprechung als zwingend ansieht, und der Differenzierung zwischen "harten und weichen Tabukriterien". Anschließend wird der Frage nachgegangen, wann der Windenergie "in substanzieller Weise" Raum verschafft wird, wobei hier auf die Steuerungsmöglichkeit mit Hilfe von Mengenzielen eingegangen wird. Anschließend wird gezeigt, welchen Einfluss die Gebietstypen des § 8 Abs. 7 ROG auf den Ausbau der Windenergie haben.