Entwicklung und Problemstellungen zur Signatur und Kommunikation im Bereich des E-Governments in Deutschland. Lösungsansätze durch ein E-Governement-Gesetz nach österreichischem Vorbild.

Abstract

Die Arbeit untersucht, welche rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten derzeit in Deutschland dafür verantwortlich sind, dass die Akzeptanz der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit öffentlichen Stellen derart gering ist. Dabei wird die These aufgestellt, dass eine Vielzahl der aufgeworfenen Probleme nur durch die Schaffung eines zentralen E-Government-Gesetzes umfassend gelöst werden kann. Da in Österreich seit 2001 ein solches E-Government-Gesetz besteht, liegt ein Schwerpunkt der Arbeit auf der Untersuchung, ob dieses Gesetz und das damit verbundene Regelungskonzept Vorbildcharakter für Deutschland besitzen kann. Hier wird analysiert, welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen der deutschen und der österreichischen Rechtslage zum E-Government bestehen, welche Regelungen durch das österreichische E-Government-Gesetz getroffen und welche konkreten Problemlösungen hierdurch angeboten werden. Die Untersuchung des österreichischen E-Government-Konzepts ist insbesondere deshalb von erhöhter praktischer Bedeutung, da in Österreich die Onlinekommunikation mit öffentlichen Stellen sowohl im privaten wie auch im gewerblichen Bereich größere Akzeptanz als in Deutschland findet. Deutlich ist auch der Unterschied zwischen beiden Ländern bei der Zahl der Unternehmen, die online mit der Verwaltung kommunizierten. Für eine Untersuchung der österreichischen Rechtslage spricht zusätzlich, dass die technische Basis der rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation mit der in Deutschland nahezu identisch ist und so eine gute Vergleichbarkeit der beiden Systeme besteht.