Treibhausgas-Emissionshandel in den USA: Eine Bewertung der Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) aus umweltökonomischer, gerechtigkeitstheoretischer Perspektive.

Abstract

Trotz der klimapolitischen Zurückhaltung der USA auf nationaler und internationaler Ebene gewinnen regionale Emissionshandelssysteme dort zunehmend an Bedeutung. Während in Kalifornien ein Treibhausgas-Markt vor dem Start steht, sammelt die Regional Greenhouse Gas Initiative (RGGI) bereits seit 2009 Erfahrungen und wird derzeit überarbeitet. Solche regionalen Emissionshandelssysteme könnten nach der Präsidentschaftswahl nicht nur Bewegung in die nationale klimapolitische Debatte bringen, sondern über ein internationales Linking auch Chancen für einen globalen Klimaschutz von unten eröffnen. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zu den Erfahrungen mit RGGI und den Gründen des politischen Erfolgs. Um sie zu beantworten, wählt der Beitrag einen nachhaltigkeitsökonomischen Zugang, der bewährte umweltökonomische Verfahren um gerechtigkeitstheoretische Ansätze erweitert, und ergänzt traditionelle polit-ökonomische Überlegungen durch exogene Handlungsbedingungen. So kann gezeigt werden, dass RGGI einen wichtigen Vorstoß in Richtung einer nachhaltigen U. S.-Klimapolitik darstellt. Teile der Ausgestaltung, wie die Vollverssteigerung und die Aufkommensverwendung, entfalten positive, andere, wie das schwache Cap und die Abdeckung, negative ökonomische, ökologische und soziale Wirkungen; die derzeitige Revision könnte diese Defizite beheben. Polit-ökonomisch trafen vorteilhafte Akteursstrukturen, wie eine uneinige Industrie und eine pro-aktive Umweltverwaltung, auf günstige exogene Faktoren, wie den liberalisierten Strommarkt und eine ambitionierte umweltpolitische Regulierungstradition, aufeinander und begünstigten so die Einführung von RGGI.