Zahlung der Geldbuße auf Zeugenfragebogen mit Verwarnungsgeldangebot: Rückforderungsrisiko der Verwaltungsbehörden?

Abstract

Der Beitrag untersucht, ob Verwaltungsbehörden, die dem Empfänger zugleich mit einem "Zeugenfragebogen" nach Verfehlungen im Straßenverkehr (meist: Geschwindigkeitsüberschreitungen) die Zahlung einer Geldbuße anbieten, zu späterer Zeit einem Rückforderungsanspruch des Zahlenden ausgesetzt sein können. Bei massenhaft auftretenden Bußgeldverfahren wegen einfacher Verkehrsordnungswidrigkeiten bieten die Bußgeldstellen scheinbar verfahrensökonomisch einem erkennbar nicht verantwortlichen Halter die Zahlung einer Geldbuße zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit an.