Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2. "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" vom 25. Oktober 2013.

Abstract

Der Landtag Brandenburg hat eine Enquete-Kommission eingesetzt, um Möglichkeiten für eine verbesserte Verteilung der Aufgaben der brandenburgischen Landes- und Kommunalverwaltungen und für gut funktionierende und zugleich bezahlbare Verwaltungsstrukturen und -prozesse zu finden. Für die Enquete-Kommission war die Beantwortung von vier Fragen von besonderer Bedeutsamkeit: 1. Wie sind die für die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmenden Aufgaben auf die Verwaltungsträger von Land und Kommunen zu verteilen? Gibt es insoweit Änderungsbedarf gegenüber der bestehenden Aufgabenverteilungsstruktur? 2. Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Kreisgebietsreform? 3. Gibt es eine Notwendigkeit für eine erneute landesweite Gemeindegebietsreform? Gibt es die Notwendigkeit für eine Reform der gemeindlichen Verwaltungsstrukturen ohne gesetzliche Eingriffe in Gemeindegebiete? 4. Wie kann auch die landeseigene Verwaltung effektiver, effizienter, bürgernäher und damit zukunftsfest gemacht werden?