Kommunale Daseinsvorsorge im EU-Binnenmarkt bei internationalen Handelsabkommen.

Abstract

Die kommunale Daseinsvorsorge gehört zum Kernbestand des deutschen und europäischen Wirtschafts-, Gesellschafts- und Rechtssystems. Zu den Leistungen der Daseinsvorsorge zählen unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Abfallentsorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Wohnraumversorgung, Energie- und Breitbandversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheit, Soziales, Jugend und Familie, Kultur sowie der Rettungsdienst und der Zivil- und Katastrophenschutz. Städte, Gemeinden und Kreise haben in Deutschland die Aufgabe, für ihre Bürger effizient und kostengünstig ein gleichwertiges, diskriminierungsfreies, verlässliches und flächendeckendes Angebot vor Ort notwendiger Daseinsvorsorgedienste hoher Qualität zu gewährleisten. Mit seinen Instrumenten des Wettbewerbs- und Vergaberechts greift der EU-Binnenmarkt zunehmend in die Leistungen der Daseinsvorsorge ein und schreibt Regeln zur Erbringung dieser Leistungen vor. Die Debatte über internationale Handelsabkommen ist besonders in Deutschland kontrovers, denn der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte die Organisationsfreiheit der Daseinsvorsorge vor Ort betreffen und beeinträchtigen.