Auf die Wirkung kommt es an. Infrastruktursanierung.

Abstract

In Deutschland zerfällt die Infrastruktur. Insbesondere auf der kommunalen Ebene zeichnet sich ein immenser Investitionsbedarf in den Bereichen Bildung, Sozialinfrastruktur und technischer Infrastruktur - hier vor allem in der Verkehrsinfrastruktur und in der digitalen Infrastruktur - ab. Laut dem "Zukunftspaneel Staat & Verwaltung 2015" wird demgegenüber der Investitionsdruck bei der klassischen Daseinsvorsoge speziell in den Bereichen Energieversorgung und Entsorgung von Abfall und Abwasser als deutlich geringer beurteilt. Seit 2011 wird die geltende verfassungsrechtliche Schuldenbremse die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben stark eingeschränkt. Auch wenn dieses Instrument nicht unmittelbar Auswirkungen auf die kommunale Haushaltsführung hat, befürchten viele Kommunen eine weitere Aufgabenübertragung auf die Städte und Gemeinden ohne entsprechende finanzielle Kompensation. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag erklärt, dass über die Frage hinaus, wo die vielen Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur herkommen sollen, stärker in den Fokus gerückt werden muss, wie die eingesetzten Mittel den maximalen Nutzen für die Allgemeinheit bringen. Deshalb sollte beim Abbau des Investitionsrückstands zwischen kurzfristig gebotenen und langfristig wirksamen Maßnahmen unterschieden werden. Im Hinblick auf solche Ziele erscheint eine Wirkungsbudgetierung, die die Erreichung von Zielen als Maßstab hat, effektiver zu sein als eine reine Bereitstellung von Finanzmitteln für die Erstellung von Infrastruktur.