Die In-House-Vergabe in neuem Gewand. Entwicklung der Rechtsprechung hin zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Gemeindetag Baden-Württemberg
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Gemeindetag Baden-Württemberg

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Stuttgart

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ZLB: Kws 700 ZB 6762
BBR: Z 333

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RE

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Abstract

Solange die Verpflichtung öffentlicher Auftraggeber gilt, Beschaffungen am Markt durch Vergabeverfahren öffentlich auszuschreiben, gibt es Bestrebungen, die Auftragsvergabe dann aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts herauszunehmen, wenn diese zwischen öffentlichen Auftraggebern und ihren selbständigen und unselbständigen Einrichtungen erfolgen soll. Nachdem im letzten Jahrzehnt besonders viele Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes zu diesem Themenkreis ergangen sind, ist abzulesen, dass in der Praxis eine Vielfalt an Fallgestaltungen anzutreffen ist, die bis heute jeweils Anlass zur genaueren Untersuchung gibt.

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Die Gemeinde

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Nr. 18

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S. 876-879

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