Erleichterungen im Bauplanungsrecht zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft.

Abstract

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht davon aus, dass im Jahr 2015 bis zu 300.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Neben der Gesundheitsversorgung und der Integration der betroffenen Menschen steht die Bereitstellung von Unterkünften im Mittelpunkt des kommunalen Handelns. Die Bundesregierung hat ein inzwischen in Kraft befindliches und in wesentlichen Bereichen bis zum 31. Dezember 2019 befristetes Gesetz in Form eines novellierten Städtebaurechts beschlossen. Das mit dem Gesetz novellierte Baugesetzbuch (BauGB) hat für die Städte und Gemeinden Flexibilisierungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern geschaffen.