Nutzung öffentlicher Straßen durch Abfallsammelcontainer.

Abstract

In jüngerer Zeit befassen sich die Verwaltungsgerichte vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit von Abfall- und Wertstoffsammelbehältern im öffentlichen Straßenraum. Das hat Gründe, die im Abfallrecht wurzeln. Das Aufstellen von Containern im öffentlichen Straßenraum ist Sondernutzung. Das Straßenrecht gibt den Kommunen Möglichkeiten, das Aufstellen von Abfallcontainern im öffentlichen Straßenraum steuern zu können. Dabei sind allerdings bestimmte Anforderungen zu beachten.