Kommunale Finanzierungsinstrumente des ÖPNV. Kurzgutachten für die Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Abstract

Dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kommt nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Aufgabe zu, denn er ist die einzige Verkehrsform, die allen Bürgerinnen und Bürgern offensteht. Unabhängig vom individuellen Einkommen soll er Mobilität und Erreichbarkeit sichern. Wie andere Aufgaben der Daseinsfürsorge leidet der Öffentliche Personennahverkehr aktuell aber an einer Situation knapper Haushaltsmittel und einer unzureichenden Finanzierung. Daher werden verstärkt neue Instrumente zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert. Dabei wird vielfach angestrebt, mittelbare Nutznießer an der ÖPNV-Finanzierung zu beteiligen. Solche Bemühungen werden oftmals mit dem sogenannten Bürgerticket in Verbindung gebracht, welches gleichzeitig die fahrscheinlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ermöglichen soll. Praxiserfahrungen mit diesen neuen Finanzierungsinstrumenten bestehen aber kaum oder gar nicht. Vor diesem Hintergrund hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Hamburg Institut mit der Erstellung eines Kurzgutachtens beauftragt.