An den Grenzen des Rechtsstaates.

Abstract

Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sind Fundamente eines Rechtsstaats, die diesen vom Willkürstaat unterscheiden. Dauerhaftigkeit und Beständigkeit sind deshalb Werte, die für sich genommen einen Wert darstellen. Andauernde gesetzliche Veränderungen bedrohen den Staat, denn nur wer auf einen Staat und sein Rechtssystem vertrauen kann, wird sich diesem Staat selbst anvertrauen. Entscheidungen sind deshalb dann am beständigsten, wenn sie auf vertrauten, erprobten und klaren Rechtsgrundlagen beruhen. Die Diskussion um "Stuttgart 21" offenbarte geradezu als Spitze eines Eisbergs, dass trotz Rechtsgrundlagen die Handelnden vom Misstrauen der Bevölkerung erfasst sind. Dieses Misstrauen hat Ursachen, die gerade im Agieren des Staates und seiner Institutionen begründet sind.