Kommunen bleiben Aufgabenträger.

Abstract

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes betrifft die Bürger unmittelbar. In den Kommunen ist deshalb eine besondere Sensibilität spürbar. Sie wollen die Steuerungshoheit über die Müllentsorgung behalten und so die "Rosinenpickerei" von privaten Abfallentsorgern unterbinden. Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, dass die Kommunen öffentliche Aufgabenträger bleiben, aber dennoch sind viele Fragen ungeklärt.