Mehr kommunale Autonomie bei Einnahmen und Ausgaben.

Abstract

Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat angesichts der Finanznot der Kommunen eine Regierungskommission zur Reform der Gemeindefinanzen einberufen. Mit am Tisch sitzen die Länder und die kommunalen Spitzenverbände. Jetzt liegen die ersten Zwischenergebnisse vor - noch in diesem Herbst sollen Vorschläge für ein Gesetzgebungsverfahren vorliegen. Parallel dazu haben die Koalitionsfraktion ein eine flankierende parlamentarische Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Trennung der koalitionsinternen Arbeitsgruppe von der Regierungskommission soll eine schnelle Beratung im Bundestag ermöglichen.