Regierung lässt die Kommunen nicht im Stich.

Abstract

Der Autor geht auf die angespannte Haushaltssituation vieler Kommunen ein und relativiert die Politik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Steuerpolitische Entscheidungen wie die Unternehmenssteuerreform im Jahr 2008 seien nicht ursächlich für die Haushaltsdefizite der Kommunen. Vielmehr leisten Bund und Länder dazu bei, dass die Kommunen ihre Haushalte wieder konsolidieren könnten, da sie den Großteil der Belastungen durch Gesetze wie die Unternehmenssteuerreform, dem Bürgerentlastungsgesetz oder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz übernehmen würden. Er plädoyiert für eine Fortsetzung dieser Wachstumspolitik, die auch den Kommunen diene.